Die vollständige Dokumentation der Pro Peace Themenwoche „Frieden für Syrien“ können Sie hier herunterladen.
Die syrische Zivilgesellschaft in Deutschland braucht mehr Unterstützung bei ihrem Engagement für Frieden.
Für Vereine, die explizit im Bereich Frieden für Syrien arbeiten möchten, gibt es keine geeigneten staatlichen Förderprogramme, während Projekte in Bereichen wie Integration mit staatlichen Mitteln unterstützt werden.
Syrer*innen sollten auch in Deutschland mehr Gelegenheiten erhalten, sich über Wege zu Reformen und die politische Zukunft Syriens verständigen zu können. Dazu sollte deutsche Politik Räume für innersyrische Debatten fördern und politisches Engagement von Syrer*innen in der Diaspora auch finanziell unterstützen.
Die syrische Diaspora ist gut miteinander vernetzt, doch der Austausch zwischen der deutschen und der syrischen Zivilgesellschaft muss gestärkt werden.
Die politische Teilhabe und Mitbestimmung der rund 800.000 Syrer*innen in Deutschland sollte gestärkt werden.
Es braucht mehr Angebote für demokratische, politische Bildung jenseits der üblichen, staatlichen Integrationsangebote und damit verbunden echte Teilhabemöglichkeiten für Geflüchtete und Migrant*innen in Deutschland. Das würde ihre Integration fördern und ihnen mehr Möglichkeiten geben, Beiträge zum Frieden zu leisten.
Ein Fortschritt wäre die Einführung des Wahlrechts auf kommunaler Ebene für Menschen mit Bleiberecht oder Duldung, wie es auch für EU-Bürger*innen gilt.
Die politischen Parteien sollten Mitwirkung und Mitbestimmung von hier lebenden Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft gezielt stärken und sie aktiv zur Mitgliedschaft einladen.
Hilfe zum Wiederaufbau muss konfliktsensibel sein und sich an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort orientieren – nicht an der deutschen Innenpolitik.
Hilfe muss die Auswirkungen auf die Konflikte im Land berücksichtigen. Neben der Instandsetzung von Infrastruktur und wirtschaftlichem Leben ist der gesellschaftliche Wiederaufbau genauso wichtig.
Deutschland und andere Länder sollten ihre Hilfe für Syrien nicht aus innenpolitischen Motiven betreiben, sondern die Förderung von Frieden für Syrien in den Mittelpunkt stellen. Niedrigschwellige Hilfsprojekte durch die Zivilgesellschaft sollten stärker unterstützt werden.
Der geltende Abschiebestopp nach Syrien muss verlängert werden. Solange in Syrien Krieg herrscht und ein diktatorisches Regime an der Macht ist, darf es keine Abschiebungen nach Syrien geben.
Die juristische Aufarbeitung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien muss weiter vorangetrieben werden.
Der laufende Prozess am Oberlandesgericht Koblenz ist ein wichtiger erster Schritt zur juristischen Aufarbeitung, auf den weitere folgen müssen. Die juristische Aufarbeitung leistet einen wichtigen Beitrag zur Wahrheitsfindung und zur Dokumentation der Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien.
Darüber darf nicht vergessen werden, dass der Krieg noch nicht beendet ist und Menschenrechtsverbrechen in Syrien weitergehen. Politik und Zivilgesellschaft müssen sich weiter für die Freilassung aller politischen Häftlinge einsetzen, Angehörige müssen Informationen zum Schicksal ihrer inhaftierten Familienmitglieder erhalten.
Die Videos der Veranstaltungen im Rahmen der Pro Peace-Themenwoche „Frieden für Syrien“ können Sie sich hier anschauen.