Damals hatte ein Trio aus dem damaligen Bundespräsidenten Gauck, Außenminister Steinmeier und der Verteidigungsministerin von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz gefordert, Deutschland müsse international mehr „Verantwortung“ übernehmen. Das war ein schlecht kaschierter Aufruf nach „mehr für’s Militär“. Als Begründung wurde Bündnissolidarität gegenüber den Partnern in der NATO beschworen.
Diese massive Fehlallokation über Jahre hinweg macht mich wütend. Denn wir haben Zeit verloren, um angesichts der existentiellen Bedrohungen für Mensch und Natur tatsächlich internationale Verantwortung zu übernehmen. Nachhaltige Entwicklung gelingt nur auf friedlichem Wege. Aus diesem Grund brauchen wir stringente, durchfinanzierte Friedensziele!
Ziehen wir auch hier Bilanz. Auf den ersten Blick erfreulich: die Mittel für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Zivile Konfliktbearbeitung stiegen auf zuletzt 6,4 Mrd. EUR im Jahr 2021. Doch vom „Vorrang für Zivil“ sind wir damit immer noch meilenweit entfernt. Der Blick nach vorn lässt mich erst recht erschaudern: gemäß der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes sollen die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit sinken! Diente der Finanzschub der letzten Jahre der Beschwichtigung einer deutschen Öffentlichkeit, die Aufrüstung und militärische Einsätzen mehrheitlich ablehnt?
Eine ernsthafte Friedens- und Entwicklungspolitik stattet ihre Partner langfristig und verlässlich mit Finanzmitteln aus. Ganz konkret fordern wir deshalb 10 Millionen mehr für den Zivilen Friedensdienst pro Jahr.
Mehr kann – und muss – folgen: höhere Zusagen für die Finanzierung multilateraler Organisationen und ihrer Friedensmissionen, allen voran für die Vereinten Nationen und für die OSZE, die eine wichtige Rolle im Ukraine-Konflikt spielt, aber auch für die Afrikanische Union.
Ich werde mir vor der Bundestagswahl genau ansehen, welche Partei handfeste, zivile Friedensziele im Angebot hat, bevor ich meine Wahlentscheidung treffe.
Denn machen wir uns nichts vor: wer Kriege verhindern will, muss den Frieden vorbereiten. Und sagen, was er wert ist. Es ist höchste Zeit.