Im Mittelpunkt des zweiten „Forums Nachhaltigkeit“ stand die Frage nach dem Stand der Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, dem offiziellen Plan für die Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung. Ginger Schmitz, Geschäftsführerin der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung und der Ko-Vorsitzende des Sprecherrats, Christoph Bongard, nutzten die Gelegenheit, konkrete Erwartungen an die Bundesregierung vorzutragen.
„Wir begrüßen, dass die neue Bundesregierung die Partizipation der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie mit dem heutigen Forum Nachhaltigkeit und öffentlichen Einladung zu Beiträgen zur Aktualisierung der Nachhaltigkeitsstrategie fortführt. Wir sind jedoch enttäuscht, dass für 2018 keine Aktualisierung und Erweiterung der Indikatoren zum sogenannten Friedensziel 16 geplant ist. Dabei bietet der Koalitionsvertrag von März 2018 gute Vorlagen, entsprechend ambitioniertere und bessere Indikatoren als die vorhandenen aufzunehmen.
Der Koalitionsvertrag verspricht den Ausbau der zivilen Krisenprävention und Friedensförderung. Hier werden schon länger „zivile Planziele“ und messbare Indikatoren gefordert, um die Aktivitäten der Bundesregierung strategischer zu gestalten.
Mit Sorge verfolgen wir Aussagen auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Rahmen der Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung, die nahe legen, die Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele sei vor allem als Beitrag zur Migrationskontrolle und sogenannten Fluchtursachenbekämpfung anzusehen. Auf diese Weise in der Bevölkerung für die Nachhaltigkeitsziele zu werben, wird auf lange Sicht unserer Meinung nach nicht zu mehr Akzeptanz und Unterstützung für eine Nachhaltigkeitspolitik beitragen.
Die Zielsetzungen der Nachhaltigkeitsagenda drohen derzeit auch auf EU-Ebene tendenziell noch schneller beiseitegeschoben zu werden. So wird zum Beispiel die Ausbildung und Ausstattung für Partnerarmeen – sogenannte „Ertüchtigung“ – seit dem letzten Jahr über eine Budgetlinie für Friedensförderung finanziert. Eine Budgetlinie, die bislang ausschließlich zivilen Maßnahmen vorbehalten war. Diese Ausrichtung soll nun, auch auf Betreiben der Bundesregierung, ausgebaut werden. Wir verweisen an der Stelle auf die Kritik der führenden deutschen Friedensforschungsinstitute im Friedensgutachten 2018, das Anfang Juni in Berlin vorgestellt wurde. Im Friedensgutachten wird eine klare Trennung von zivilen Programmen und Militärhilfen empfohlen. Wir halten es für nicht akzeptabel, dass derartige Militärausgaben nun auch der Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele zugerechnet werden sollen.“ Informationen zur Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung
finden Sie unter www.dialog-nachhaltigkeit.de.