Pro Peace kritisiert insbesondere die geplante Erhöhung des Militäretats. Anfang September berät der Bundestag über den Haushaltsentwurf der Bundesregierung, der einen massiven Aufwuchs vorsieht. So will die Bundesregierung 2027 über 100 Milliarden Euro für das Militär ausgeben. Bis 2030 soll der Etat auf rund 180 Milliarden Euro anwachsen – das entspräche rund einem Drittel des Haushalts. Gleichzeitig wird in vielen anderen Bereichen gespart, etwa bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe, Klimaschutz, Sozialleistungen und Gesundheitsversorgung.
Dazu Caroline Wiegand: „Die Rekordaufrüstung geht auf Kosten von sozialer Sicherheit und internationaler Solidarität. Die Kürzungen treffen die Schwächsten in unserem Land und gefährden weltweit Menschenleben. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihren Kurs zu korrigieren. Die aktuellen Kriege und Konflikte, ob in der Ukraine oder im Nahen Osten, werden nicht durch immer mehr Aufrüstung gelöst.“
Aktion gegen Rekordaufrüstung
Lars Klingbeil ist SPD-Vorsitzender, Vizekanzler und als Finanzminister Autor des Plans zur Rekordaufrüstung. Schreiben Sie jetzt an Lars Klingbeil und die SPD:
Die Rekordaufrüstung geht auf Kosten der Schwächsten gefährdet den Frieden! Als Vorsitzenden der Sozialdemokraten rufe ich Sie auf: Ändern Sie den Kurs!
Statt immer mehr Geld für das Militär braucht es aus Sicht von Pro Peace verstärktes Engagement für Diplomatie, zivile Krisenprävention und Friedensförderung. „Deutschland hat wirkungsvolle Werkzeuge auch jenseits militärischer Mittel, um zu Frieden und Sicherheit weltweit beizutragen. Programme wie der Zivile Friedensdienst setzen an den Ursachen von Krieg und Gewalt an. Diese Arbeit muss gestärkt werden. Dazu gehört nicht zuletzt eine ausreichende und langfristig verlässliche finanzielle Ausstattung“, so Wiegand.
Neben einem stärkeren Engagement für die internationale Friedensförderung ruft Pro Peace die Politik außerdem dazu auf, die Friedensbildung in Deutschland zu stärken. Unter dem Titel „Frieden in den Lehrplan“ appelliert Pro Peace gemeinsam mit 29 zivilgesellschaftlichen Organisationen an die Bildungsminister*innen der Bundesländer.
Petition: Frieden in den Lehrplan
Caroline Wiegand erklärt: „Junge Menschen sind von den aktuellen Konflikten direkt betroffen, wie sich etwa in der Debatte um den Wehrdienst zeigt, und sie haben ein Recht auf Mitsprache. Um dieses Recht gut informiert ausüben zu können und eine friedliche Zukunft aktiv mitzugestalten, brauchen sie die Chance, sich differenziert mit den Themen Krieg und Frieden auseinanderzusetzen. Deshalb fordern wir, die Friedensbildung an Schulen zu stärken.“