Freiheitliche Demokratie unter Druck

Was bedeuten die Wahlerfolge der AfD für die Arbeit von Pro Peace?

Die Wahlerfolge der AfD verschärfen soziale Konflikte und setzen Zivilgesellschaft unter Druck. Zugleich werden Konfliktbearbeitung und Demokratieförderung gekürzt – ein politischer Fehler, gerade jetzt. Statt Rückzug braucht es Investitionen in demokratische Resilienz.
Nahaufnahme einer Frau mit gefalteten Händen bei der IKFT 2024
© Pro Peace/Uwe Jesiorkowski

Die Wahlerfolge der AfD zeigen, wie tief gesellschaftliche Konflikte inzwischen reichen. Sie verschärfen Auseinandersetzungen über Zugehörigkeit, soziale Sicherheit, Verteilung und das Vertrauen in staatliche Institutionen. Wo Menschen den Eindruck gewinnen, nicht gehört oder gesehen zu werden, können einfache Antworten und die Abwertung anderer an Zustimmung gewinnen. Die resultierende Polarisierung erzeugt dann selbst neue Konflikte.

Es erschreckt, wie sehr Berichte unserer Partner in Serbien, in Israel und weiteren Ländern dem ähneln, was gerade aus Sachsen-Anhalt zu hören ist. In autoritär regierten Ländern erleben unsere Partnerorganisationen, wie kritische Zivilgesellschaft durch Diffamierung, administrative Hürden, Finanznot oder Einschüchterung Spielraum verliert. Wo zivilgesellschaftliches Engagement delegitimiert wird, ziehen sich Menschen zurück, verstummen oder verzichten auf Kritik.

© Pro Peace
In vielen Bundesländern ist Konfliktbearbeitung gerade gefragt. In Mecklenburg-Vorpommern ist Pro Peace schon aktiv, wie hier in Boizenburg.

In Sachsen-Anhalt fürchten zivilgesellschaftliche Initiativen eine ähnliche Entwicklung, wenn die AfD die Landesregierung übernimmt: Der Miteinander e.V. sieht sich in seiner Existenz bedroht, denn die AfD will NGOs Mittel entziehen, die „Patriotismus bekämpfen“. Am Wahlabend sagte AfD-Sprecher Tino Chrupalla, dass in Sachsen-Anhalt umgehend die Förderung für Vereine, „die nicht wertschöpfend in diesem Land arbeiten, die indoktrinierte Politik hier betreiben“ gestrichen würden. Das gemeinnützige Journalismusprojekt Correctiv sieht zudem die Gefahr des Verbots unliebsamer Vereine.

Kurzfristig gilt es betroffene Demokratie-Initiativen zu unterstützen. Auf lange Sicht kann Konfliktbearbeitung dazu beitragen, dass demokratischer Diskurs möglich bleibt und Vertrauen der Menschen in die Demokratie zurückgewonnen wird. Eine konstruktive Auseinandersetzung mit Konflikten kann menschenfeindlichen Ideologien Attraktivität entziehen. Denn wir verstehen Konfliktbearbeitung nicht als politisch neutral. Pro Peace steht klar für Demokratie, Gewaltfreiheit und Menschenrechte. Allparteilichkeit bedeutet für uns, beteiligte Menschen und ihre Perspektiven ernst zu nehmen – nicht: rassistische, menschen- oder demokratiefeindliche Positionen als gleichwertig zu legitimieren.