Als Friedrich Merz am 9. April gemeinsam mit SPD und CSU den Koalitionsvertrag vorstellte, wurde schnell klar: Diese Regierung setzt sicherheits- und friedenspolitisch vor allem auf militärische Mittel. Der Verteidigungshaushalt soll deutlich erhöht, die Rüstungsproduktion gesteigert und ihre Exporte erleichtert werden. Die Wehrpflicht kehrt (zunächst in freiwilliger Form) zurück. Möglich wurde dies unter anderem durch die gemeinsam mit den Grünen beschlossene Grundgesetzänderung Ende Februar. Diese erlaubt es, Militärausgaben künftig unabhängig von der Schuldenbremse zu erhöhen.
Forderungen in die Öffentlichkeit getragen
Mit der Kampagne „Friedensstandort Deutschland“ hat Pro Peace die Regierungsbildung konstruktiv-kritisch begleitet. Wir haben Unterschriften gesammelt und unsere Forderungen öffentlich gemacht: in sozialen Netzwerken, in Zeitungen und Zeitschriften sowie auf dem Deutschen Evangelischen Kirchentag in Hannover. Am 22. Mai haben wir die Unterschriften an Friedrich Merz übergeben, verbunden mit der klaren Botschaft: Investitionen in den Frieden sind kein Luxus! Sie sind Grundlage einer zukunftsfähigen Sicherheitspolitik.
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Starke Friedensstimme über die Kampagne hinaus
Auch wenn der Koalitionsvertrag in vielen Punkten enttäuscht, so finden wir darin doch einige unserer Forderungen wieder. Im Gegensatz zu den Verteidigungsausgaben stehen sie jedoch alle unter Finanzierungsvorbehalt. Und bei der Entwicklungszusammenarbeit soll sogar gekürzt werden. Das zeigt: Friedensförderung braucht weiterhin eine starke Lobby. Wir werden unsere Positionen daher auch in die kommenden Haushaltsverhandlungen für 2025 und 2026 einbringen – auf Grundlage dessen, was der Vertrag trotz allem an Ansatzpunkten bietet.
Was konnte Pro Peace bisher von den Forderungen der Kampagne „Friedensstandort Deutschland“ durchsetzen?
UNSERE FORDERUNG: Friedensbildung für alle.
DAS STEHT IM KOALITIONSVERTRAG: Demokratiebildung von früher Kindheit an wird klar benannt und befürwortet. Auch wenn der Begriff Friedensbildung nicht explizit vorkommt: Es bleibt zu hoffen, dass auch konstruktive Konfliktbearbeitung und Friedensförderung als Teil von Demokratiebildung gefördert werden. Außerdem soll das bürgerschaftliche Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit weiter gestärkt werden. Das muss Programme für globales Lernen einschließen.
UNSERE FORDERUNG: Konfliktbearbeitung vor Ort stärken.
DAS STEHT IM KOALITIONSVERTRAG: „Wir sind überzeugt, dass wir verstärkt in die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie investieren müssen. Wir unterstreichen die Bedeutung gemeinnütziger Organisationen, engagierter Vereine und zivilgesellschaftlicher Akteure als zentrale Säulen unserer Gesellschaft.“ Dieses klare Bekenntnis ist eine positive Nachricht. Die Fortführung des Programms ‚Demokratie leben!’ und damit verbunden die weitere Förderung des Kooperationsverbunds Demokratische Konfliktbearbeitung, an dem auch Pro Peace beteiligt ist, sind ein wichtiges Signal.
UNSERE FORDERUNG: Internationales Engagement erhöhen.
DAS STEHT IM KOALITIONSVERTRAG: Für einen Aufschrei in der Zivilgesellschaft sorgte zu Recht die Ankündigung, die Mittel für öffentliche Entwicklungsleistungen (ODA) zu kürzen. Damit stehen eine Reihe durchaus positiver Vorhaben und Versprechen, die es auch dank der Kampagne von Pro Peace in den Koalitionsvertrag geschafft haben, unter Finanzierungsvorbehalt.
Die Koalitionspartner wollen humanitäre Hilfe und Krisenprävention „auskömmlich“ finanzieren und sie versprechen, die Zivilgesellschaft zu stärken und ihre Freiräume zu schützen. Sie bekennen sich zu den globalen Nachhaltigkeitszielen und wollen sich für ein ambitioniertes Post-Agenda-2030-Rahmenwerk einsetzen. Es ist gut, dass die internationale Zusammenarbeit mit dem BMZ weiterhin ein eigenständiges Ministerium und damit einen Platz am Kabinettstisch hat.
Pro Peace kritisierte in einer Presseerklärung, dass in Zeiten eines Rekordhochs gewaltsamer Konflikte und Kriege ausgerechnet bei der Entwicklungszusammenarbeit gekürzt werden soll. Das ist ein Irrweg. Denn nachhaltigen Frieden gibt es nicht ohne ziviles Engagement.
In den kommenden Wochen wird Pro Peace weiterhin Druck machen und sich für Frieden, Menschenrechte und Demokratie einsetzen. Dabei brauchen wir Unterstützung – jede Spende zählt.