„Die Koalitionspartner wollen humanitäre Hilfe und Krisenprävention „auskömmlich“ finanzieren und sie versprechen, die Zivilgesellschaft zu stärken und ihre Freiräume zu schützen. Sie bekennen sich zu den globalen Nachhaltigkeitszielen und wollen sich für ein ambitioniertes Post-Agenda-2030-Rahmenwerk einsetzen. Es ist gut, dass die internationale Zusammenarbeit mit dem BMZ weiterhin ein eigenständiges Ministerium und damit einen Platz am Kabinettstisch hat. Doch all das steht unter Finanzierungsvorbehalt, denn die Koalition will die Mittel für öffentliche Entwicklungsleistungen (ODA) kürzen“, kommentiert Christoph Bongard, Leiter Kommunikation und Politik bei Pro Peace.
Bislang habe immerhin noch gegolten, ziviles Engagement müsse ebenso ausgebaut werden wie militärisches. Auch damit ist es jetzt endgültig vorbei. Sicherheit und Frieden, so liest sich dieser Koalitionsvertrag, sind allen voran mit militärischen Mitteln erreichbar. Dies sei ein Irrweg, kommentiert Pro Peace. Nachhaltigen Frieden gebe es nicht ohne ziviles Engagement.
Den Erhalt des Bundesprogramms ‘Demokratie Leben‘ und dessen Verbleib im Familienministerium begrüßt Pro Peace sehr. „Konfliktbearbeitung ist ein essentielles Element einer lebendigen und wehrhaften Demokratie. Die Fortführung des Programms ‘Demokratie Leben‘ und damit verbunden die weitere Förderung des Kooperationsverbunds Demokratische Konfliktbearbeitung, an dem auch Pro Peace beteiligt ist, sind ein richtiges Signal“, erklärt Bongard.
Erfreut ist Pro Peace über die im Papier ausgedrückte Wertschätzung der Zivilgesellschaft und bürgerschaftlichen Engagements. Demokratiebildung von früher Kindheit an wird klar benannt und befürwortet. Die in der Pro Peace Kampagne geforderte Friedensbildung für alle Generationen benennt der Koalitionsvertrag zwar nicht, es bleibt aber zu hoffen, dass auch Themen konstruktiver Konfliktbearbeitung und Friedensförderung als Teil von Demokratiebildung mitgemeint sind. Anders als zu befürchten enthält der Koalitionsvertrag nun ein klares Bekenntnis zur bedeutenden Rolle gemeinnütziger Organisationen und der Zivilgesellschaft sowie die Ankündigung, das Gemeinnützigkeitsrecht zu modernisieren. Ob damit auch die von Pro Peace und vielen anderen Organisationen geforderte Erweiterung gemeinnütziger Zwecke und eine Klarstellung zum politischen Engagement gemeint ist, bleibt offen.
Auch auf EU-Ebene betont der Koalitionsvertrag die wichtige Rolle der Zivilgesellschaft für die Förderung der Menschenrechte, Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie freier Meinungsbildung. Die angekündigte Stärkung einer europäischen Erinnerungskultur mit Gedenkstätten, Dokumentationszentren und Bildungsangeboten sei ein positives Signal.