Die jüngsten Eskalationen am Golf machen deutlich, dass die Region nicht mehr, sondern weniger Rüstung braucht. Die Friedens-, Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen fordern zudem die Abschaffung von bestehenden Ausnahmen für deutsche Komponentenlieferungen im Rahmen europäischer Gemeinschaftsprojekte und die Ausweitung des Verbots auf bereits erteilte Exportgenehmigungen.
„Wir sprechen mit einer Stimme und richten uns mit Nachdruck an die Bundesregierung. Jeden Tag treten Kriegsparteien im Jemen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht mit Füßen. Gleichzeitig genehmigte die Bundesregierung von 2015 bis 2018 für Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und weitere Mitglieder der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition Rüstungsexporte im Wert von insgesamt über fünf Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr 2019 wurden weitere Exporte im Wert von einer Milliarde Euro genehmigt“, kritisieren die Organisationen in einem heute veröffentlichten Offenen Brief an die Mitglieder des Bundessicherheitsrats.
Sie erinnern zudem eindringlich daran, dass den Preis dieses Krieges Millionen Kinder, Frauen und Männer zahlen, deren Lebensgrundlage vollständig zerstört ist: 14 Millionen Menschen sind vom Hunger bedroht, 24 Millionen benötigen Überlebenshilfe. „Wir schliefen, als die Bomben fielen“, berichtet die Jemenitin Saleha aus Hodeidah. „Wir rannten um unser Leben, trugen nur die Kleidung am Leib, die wir hatten. Ich kann nicht schlafen und ich habe mein Augenlicht verloren. Wir betteln um Essen und wissen nicht, was wir tun sollen.“
Zudem fordern die Organisationen die deutsche Bundesregierung auf, einer Entschließung des Europäischen Parlaments zu folgen und sich neben einem nationalen Rüstungsexportverbot auch für ein EU-weites Waffenembargo gegen alle Mitglieder der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition im Jemen einzusetzen.
Das Bündnis vereint eine große Gruppe der in Deutschland aktiven Zivilgesellschaft: Die Friedensbewegung, vor Ort tätige Hilfsorganisationen sowie Menschenrechtsorganisationen.Neben 39 deutschen Organisationen und Bündnissen sind auch Unterzeichner unter anderem aus Frankreich, Großbritannien, Italien und Jemen vertreten.
Die Unterzeichner:
Aktionsbündnis „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!“ Aktion gegen den Hunger Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden Amnesty International Arbeitskreis Gerechtigkeit, Frieden, Bewahrung der Schöpfung der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen Ärzte der Welt e.V. Brot für die Welt Bund für soziale Verteidigung CARE Deutschland e.V. Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre DAHW Deutsche Lepra- und Tuberkulosehilfe e. V Deutsche Franziskanerprovinz Deutscher Caritasverband e.V. DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstverweigerer ECCHR – European Center for Constitutional and Human Rights forum Ziviler Friedensdienst Frauen für den Frieden Gießen Frauennetzwerk für Frieden e.V Friedensfestival Berlin e.V. Greenpeace Deutschland e.V. HelpAge Deutschland e.V. IALANA Deutschland- Vereinigung für Friedensrecht Informationsstelle Militarisierung e.V. IPPNW- Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e. V. MISEREOR NaturFreunde Deutschlands Netzwerk Friedenskooperative NRC Flüchtlingshilfe Deutschland Ohne Rüstung Leben Oxfam Deutschland pax christi – Deutsche Sektion e.V. Plan International Deutschland e.V. Pro Ökumene Initiative in Württemberg RüstungsInformationsBüro (RIB) Save the Children Deutschland e.V. Terres des hommes urgewald Werkstatt für Gewaltfreie Aktion ACAT France - ACTION DES CHRÉTIENS POUR L'ABOLITION DE LA TORTURE AIDL France - ALLIANCE INTERNATIONALE POUR LA DEFENSE DES DROITS ET DES LIBERTES Beati i Costruttori di Pace CAAT- Campaign Against Arms Trade CIVIC (Center for Civilians in Conflict) Corruption Watch UK Handicap International – Humanity and Inclusion IFOR Austria (Internationaler Versöhnungsbund, österreichischer Zweig) Movimento Nonviolento Noi Siamo Chiesa PAX (Pax for Peace Netherlands) Rete Italiana per il Disarmo SAFERWORLD Salam For Yemen Un Ponte Per War Child Yemen Solidarity Network
