R wie Rechte
Bis heute ist strukturelle Diskriminierung weiterhin fester Bestandteil politischen Praxis. Zum Beispiel an den Außengrenzen der EU. Dort entscheiden oftmals rassistische Annahmen darüber, wie menschlich Geflüchtete behandelt werden. Eine feministische Außenpolitik setzt sich zum Ziel, diese Diskriminierungsformen zu bekämpfen, denn Menschenrechte sind der Kern feministischer Außenpolitik. Sie muss das Recht auf Gleichbehandlung, und somit Artikel 3 der Genfer Flüchtlingskonvention, für alle Geflüchteten sicherstellen.
R wie Ressourcen
Eine feministische Außenpolitik grenzt sich von bisheriger Außenpolitik, besonders auch deren Haushalt, deutlich ab. Als Konsequenz fordert eine feministische Außenpolitik, Militärausgaben zu reduzieren und finanzielle Ressourcen für soziale und andere gesellschaftliche Bereiche aufzubringen. Dazu gehören Investitionen in die ausreichende psychologische Betreuung für Betroffene sexualisierter Gewalt aller Geschlechter. Aktuell fehlt es weiterhin an Projektmitteln für solch eine umfassende Betreuung – insbesondere für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung. Dadurch steht die psychologische und physische Gesundheit für Überlebende sexualisierter Gewalt in Konflikten, auf der Flucht und hier in Deutschland weiterhin auf dem Spiel.
R wie Repräsentation und D wie Diversität
Zahlreiche Berichte der Frauenrechtsorganisation UN Women zeigen deutlich, dass die Wahrscheinlichkeit eines nachhaltigen Friedens steigt, wenn eine große Anzahl unterschiedlicher Gruppen am Friedensprozess beteiligt ist. So setzen sich feministische Organisationen, wie OWEN e. V., für einen zivilgesellschaftlichen Dialog ein, der die gleichberechtigte Repräsentation und Teilhabe aller Konfliktparteien fördert. Dabei geht es nicht nur um die Repräsentation von Frauen, sondern vor allem um die aktive Teilhabe von Menschen, die (gezielt) von Verhandlungstischen ausgeschlossen werden. Eine feministische Außenpolitik muss daher gewährleisten, dass bei Verhandlungen die Gesellschaft in ihrer Vielfalt repräsentiert ist, um erneute Eskalationen verhindern zu können.
Unsere Forderung
Feministische Zivilgesellschaft fordert seit langem, dass bei einer tatsächlichen feministischen Außenpolitik die Rechte, die Ressourcen und die Repräsentation der am meisten benachteiligten Gruppen stets im Vordergrund stehen müssen. Der Status quo zeigt jedoch weiterhin, dass die Bundesregierung feministische Außenpolitik oft als eindimensionales Frauenthema versteht – ohne eine notwendige intersektionale Perspektive auf Krieg und Frieden einzunehmen, die vielfältige Dimensionen von Diskriminierung berücksichtigt. Wir fordern daher ein klares Bekenntnis zu einer intersektional feministischen Umsetzung einer feministischen Außenpolitik, unter Einbezug und (finanzieller) Förderung feministischer Zivilgesellschaft und im stetigen Austausch mit marginalisierten Gruppen.