Internationales Engagement erhöhen.

Stärken Sie das internationale Engagement des Friedensstandorts Deutschland, Herr Merz!

Gemeinsam fordern Pro Peace und die Unterzeichner*innen der Petition den zukünftigen Bundeskanzler und seine Regierungskoalition dazu auf, Deutschland als Friedensstandort zu stärken. Hier erklären wir, was das konkret bedeutet.

Wir fordern unter Anderem mehr Internationales Engagement Deutschlands für nachhaltige Entwicklung, Klimaschutz und Frieden. Mindestens 1% der Wirtschaftsleistung muss in internationale, öffentliche Entwicklungsleistungen investiert werden. Deutschland muss die 17 UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung aktiv fördern. Dazu gehört die internationale Friedensarbeit in unseren 12 Auslandsprogrammen, aber auch die Arbeit vieler anderer Organisationen des Zivilen Friedensdienstes und der Entwicklungszusammenarbeit. Diese Arbeit wirkt Konflikten, Kriegen und Fluchtursachen ganz konkret und unmittelbar entgegen.

Frieden kommt im öffentlichen Diskurs nur noch in Kombination mit Sicherheitsinteressen und der Forderung nach militärischen "Lösungen", Waffen und Gewalt vor. Dabei ist es wesentlich nachhaltiger und einfacher, Konflikte im Kleinen zu bearbeiten, lange bevor sie eskalieren. Eine Debatte über langfristige Friedenspolitik und mehr Förderung für Friedensforschung sind unerlässlich.

Seit zehn Jahren steigt der Verteidigungsetat substanziell bis hin zum von der Ampel beschlossenen Sondervermögen von 100 Milliarden Euro. Bis 2019 stiegen auch die Ausgaben für Friedensförderung, Deutschland war lange einer der wichtigsten Geber für Entwicklungszusammenarbeit. Bereits die Ampel kürzte in diesem Bereich und hielt
Versprechen nicht ein. Die zukünftige Regierungskoalition unter Merz stellt in Aussicht, Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit noch weiter zu kürzen. Gleichzeitig nehmen Gewaltsame Konflikte und Flucht weltweit zu und es wird mehr internationales Engagement gebraucht.

Im Wahlprogramm der CDU/CSU wurde erwogen, das Entwicklungsministerium abzuschaffen und in das Auswärtige Amt zu integrieren. Eine Zusammenlegung würde jedoch nichts verbessern. Die Entwicklungszusammenarbeit muss durch ein Ministerium am Kabinettstisch vertreten sein, egal, wie dieses Ministerium heißt. Zusätzlich muss eine Koalition von Staaten mit deutscher Beteiligung aufgebaut werden, um die Klima- und Nachhaltigkeitsziele hochzuhalten, damit genug Länder Trump und den USA in ihrer neuen Rolle entgegentreten. Deutschland darf sich nicht aus dem Einsatz für einen positiven Wandel zurückziehen.