Unsere Gedanken und unsere Sorge gelten jetzt allen Menschen in der Region, die zum wiederholten Mal Bombardierungen ausgesetzt sind und um ihr Leben fürchten müssen. Im Iran und in Israel, in Palästina, im Libanon und im Irak, in Jordanien und den Golfstaaten. Partner von Pro Peace in der Region fordern ein sofortiges Ende der Angriffe: Dieser Krieg dient nicht dem Schutz der Menschen in Israel und er dient nicht dem Schutz der Menschen im Iran, schreiben unsere Partner der Bewegung Standing Together aus Israel.
Unsere Solidarität gilt den Menschen im Iran, die gegen ein verbrecherisches und menschenverachtendes Regime für ein Leben in Freiheit protestieren. Doch es sind Zweifel angebracht, dass dieses Regime mit amerikanischen und israelischen Bomben zu Fall gebracht werden kann. Die Geschichte US-geführter militärischer Regimewechsel in der Region, ob in Afghanistan oder im Irak, hat hunderttausende Tote gefordert und den Menschen auf Dauer weder Frieden noch Freiheit gebracht.
Die Angriffe Israels und der USA auf den Iran sind ein klarer Bruch des Völkerrechts, ebenso rechtswidrig sind die Gegenschläge des Iran auf zivile Ziele in Israel und anderen Ländern der Region. Die deutsche Bundesregierung und die Europäische Union vermeiden bisher eine klare völkerrechtliche Position zu den Militäraktionen Israels und der USA und machen sich damit mitschuldig an der fortschreitenden Erosion internationaler Normen und Regeln.
Krieg darf nie ein Mittel zur Erreichung politischer Ziele sein. Diese klare Haltung erwarten wir auch von der Bundesregierung. In seiner Stellungnahme vom Sonntag vermied es der Bundeskanzler jedoch, den Einsatz militärischer Gewalt zur Durchsetzung politischer Interessen zu verurteilen. Wer dazu im Notfall nicht bereit sei, habe politisch wenig Gestaltungsmacht, so Merz.
Pro Peace ruft die Bundesregierung auf, sich mit allem Nachdruck und aller Klarheit für ein sofortiges Ende der Angriffe einzusetzen und jede Form militärischer Gewalt zu verurteilen.