Für humanitäre Hilfe steht in diesem Jahr fast eine halbe Milliarde Euro weniger zur Verfügung als 2023. Die Mittel für zivile Krisenprävention und Wiederaufbau in Krisenregionen werden um mehr als 20 % gekürzt. Immerhin: Der Zivile Friedensdienst wird wie im Vorjahr mit 60 Millionen Euro gefördert. Gemeinsam mit den neun anderen Trägerorganisationen des Programms hatte Pro Peace eine Erhöhung um 20 Millionen Euro gefordert, denn angesichts starker Inflation bedeutet eine Stagnation de fakto eine Einschränkung der Arbeit. Und dass in einer Zeit, in der in vielen Ländern dringend mehr Friedensarbeit notwendig wäre: Die Zahl der Kriege und Konflikte hat weltweit einen Höchststand erreicht.
Im Vorjahr war es uns noch gelungen, mit der Kampagne „Friedensfähigkeiten stärken“ die Parlamentarier*innen davon zu überzeugen, die Kürzungspläne der Bundesregierung bei der Friedensförderung zu korrigieren. Auch in diesem Jahr konnten wir noch weitgehendere Kürzungen abwenden – nicht zuletzt dank unserer Protestaktion vor dem Bundestag zu Beginn der Haushaltsberatungen, als wir eine überdimensionale Euromünze mit der Aufschrift „Frieden gibt es nicht umsonst“ vor dem Parlament aufgestellt haben.
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Ein Etat blieb im Übrigen von den Kürzungen verschont: Der Verteidigungsetat steigt sogar um fast zwei Milliarden Euro – das sogenannte Sondervermögen von 100 Milliarden Euro nicht eingerechnet. Verteidigungsminister Boris Pistorius fand mit seinem Appell, Deutschland müsse kriegsfähig werden, offensichtlich weitaus mehr Gehör als jene Stimmen in der Zivilgesellschaft und im Parlament, die sich für mehr Friedensfähigkeiten einsetzen. In Zukunft braucht es einen breiten gesellschaftlichen Zusammenschluss, der zum den Aufrüstungskurs weiter kritisch hinterfragt und zum anderem eine Reform der Schuldenbremse einfordert, damit die nötigen Investitionen in den Erhalt der Demokratie, die sozial-ökologische Transformation und internationale Solidarität eingelöst werden.