Seit der sogenannten sicherheitspolitischen Zeitwende im Jahr 2022 sparen die Bundesregierungen vor allem beim zivilen Engagement weltweit: Die Entwicklungszusammenarbeit wurde um zwei Milliarden Euro gekürzt, kein anderes Ministerium musste derart hohe Kürzungen hinnehmen. Für humanitäre Hilfe gibt es aktuell nur noch halb so viel Geld wie im Vorjahr.
Strukturelle Veränderungen weisen in die gleiche Richtung: Außenminister Wadephul schaffte die für zivile Krisenprävention und Friedensförderung zuständige Abteilung Stabilisierung ab. Entwicklungsministerin Alabali Radovan wiederum legte Anfang des Jahres einen Reformplan für ihr Haus vor. Die Richtung: Entwicklungszusammenarbeit solle stärker Deutschlands Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen dienen.
Dieser Trend geht einher mit kritischen Fragen daran, was ziviles Friedensengagement in einer Welt rücksichtloser Großmächtekonkurrenz überhaupt noch bewirken könne.
Bei unserer Online-Veranstaltung diskutierten wir darüber mit:
- Sanae Abdi, Mitglied des Bundestags (SPD)
- Christoph Bongard, Leiter Kommunikation & Politik von Pro Peace
Aufzeichnung der Veranstaltung:
Das Event war Teil der Online-Veranstaltungsreihe "Vier Jahre Zeitenwende - Wie kann Frieden wieder wachsen?".