Die letzte Bundesregierung hatte versprochen, die Ausfuhr von Kriegswaffen zu reduzieren. Stattdessen hat sie so viele Rüstungsexporte genehmigt wie keine Regierung zuvor.
„Die nächste Bundesregierung muss sich glaubhaft für den Frieden einsetzen. Dazu brauchen wir eine Wende in der Rüstungsexportpolitik und einen klaren Vorrang für zivile Friedensförderung. In den Sondierungen haben sich Union und SPD geeinigt, mindestens 9 Milliarden Euro mehr für Verteidigung auszugeben. Für zivile Friedensförderung und nachhaltige Entwicklung fehlen konkrete Zusagen“, kritisiert Oliver Knabe zum Beginn der Koalitionsverhandlungen.
Die Kölner Friedensorganisation fordert von Union und SPD, in den Koalitionsverhandlungen drei Vorhaben für eine glaubwürdige Friedenspolitik zu vereinbaren:
1. Rüstungsexporte in Kriegsgebiete sofort stoppen und ein Rüstungsexportgesetz auf den Weg bringen
2. Zivile Friedensförderung stärken, insbesondere durch zivilgesellschaftliche Organisationen wie im Zivilen Friedensdienst sowie durch die Vereinten Nationen. Zusätzliche Investitionen müssen in nachhaltige Entwicklung und zivile Friedensförderung fließen und nicht in den Verteidigungsetat.
3. Demokratie und Zivilgesellschaft in Deutschland fördern, um Rassismus, gewaltbereitem Extremismus und der wachsenden Spaltung unserer Gesellschaft entgegenzuwirken.
Die in den Sondierungen vereinbarte Unterbringung von Asylsuchenden in sogenannten AnkER-Zentren sollte zurückgenommen werden. Eine solche längerfristige Kasernierung ist menschenrechtlich bedenklich und steht einer guten Integration von Geflüchteten entgegen.