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Keine Förderung für Konfliktbearbeitung

Ab 2027 fällt im Bund die Konfliktbearbeitung fast komplett aus der Demokratieförderung

Pro Peace und weitere Organisationen des Kooperationsverbundes „Demokratische Konfliktbearbeitung“ haben am 13. November mitgeteilt bekommen, dass ihre Projektvorschläge im Förderprogramm „Demokratie leben!“ nicht berücksichtigt werden.
Kommune in Norddeutschland
© Pro Peace

Innerhalb eines Jahres hat das zuständige Bundesministerium eine radikale Kehrtwende vollzogen. Bundesministerin Karin Prien hatte im Frühjahr beschlossenen, das Bundesprogramm Demokratie leben! umzubauen. Der Aufbau einer bundesweiten Infrastruktur für demokratische Konfliktbearbeitung war ursprünglich auf acht Jahre angelegt. Er endet nun zum Jahresende, nach nur zwei Jahren. Inzwischen steht fest: Künftig wird aus dem ganzen Kooperationsverbund nur noch ein einziges Projekt in der Konfliktbearbeitung gefördert. Die Demokratische Konfliktbearbeitung wird damit zum Opfer parteipolitischer Auseinandersetzungen, obwohl gerade dieser Ansatz helfen könnte, Polarisierung zu überwinden. 

2025 bekam die Konfliktbearbeitung in Deutschland endlich den nötigen Rückenwind, auch aus der Politik. Pro Peace erhielt gemeinsam mit weiteren Organisationen im Rahmen des Programms Demokratie leben! den Auftrag, in einem Kooperationsverbund bundeszentrale Strukturen für Konfliktbearbeitung aufzubauen. Damit bot sich die Chance, die jahrelange Pionierarbeit in der Kommunalen Konfliktberatung nachhaltig abzusichern und dem wachsenden Bedarf auch strukturell gerecht zu werden. 

Im Frühjahr 2026 hatte das Ministerium dann überraschend entschieden, die Förderung für den Kooperationsverbund zum 31. Dezember 2026 zu beenden. Gleichzeitig verwies es auf die Ausschreibung einer neuen Projektförderung im Herbst, für die auch die bisherigen Träger Projektvorschläge in Form von sogenannten Interessenbekundungen einreichen konnten. Am Freitag, dem 13. November, informierte das Ministerium die Projektträger: Die beiden Projektvorschläge von Pro Peace wurden abgelehnt – sie zielten auf innovative, kommunale Beratungs- und Qualifizierungsansätze einerseits im Quartiersmanagement und andererseits zur Situation von Sinti*zze und Rom*nja ab. In zwischen ist klar, dass rund die Hälfte der im Kooperationsverbund geförderten Träger überhaupt keine Förderung über Demokratie leben! erhalten, die übrigen mit einer Ausnahme auf anderen Handlungsfeldern und nicht mehr in der Demokratischen Konfliktbearbeitung. 

Damit steht der strukturelle Aufbau demokratischer Konfliktbearbeitung ab Januar vor dem Aus. Kommunen, kommunale Akteure und kooperierende Bundesländer sind auf Unterstützung im Umgang mit Konflikten angewiesen. Diese ist nun nicht mehr gesichert. Die Kompetenzen und das Wissen, die die Teams von Pro Peace aufgebaut haben, drohen ungenutzt zu bleiben und ohne neue Förderperspektiven gänzlich verloren zu gehen.

Für uns steht trotzdem fest: Wir geben die demokratische Konfliktbearbeitung in Deutschland nicht auf. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen, wie wichtig sie für ein friedliches Miteinander und den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist. Ohne staatliche Förderung gelingt das aber nur mit unabhängiger Unterstützung. Jede Spende hilft uns dabei, unsere Arbeit fortzusetzen.

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