Die „Wahlprüfsteine“ umfassen einen Katalog mit konkreten Fragen, die Bürger*innen an die Kandidierenden für den Bundestag stellen können. Im Mittelpunkt stehen Fragen der Friedens- und Sicherheitspolitik: von Rüstungsexportkontrolle bis zu Ziviler Konfliktbearbeitung, von nachhaltiger Entwicklung und Menschenrechten bis zu den Ursachen von Flucht, um Asyl und den menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten.
Mit den Wahlprüfsteinen wollen die Herausgebenden möglichst viele Menschen dazu ermutigen, die Kandidierenden für den Bundestag nach ihren friedens- und sicherheitspolitischen Vorstellungen zu befragen. Bei der öffentlichen Vorstellung der Wahlprüfsteine sagte Antje Heider-Rottwilm von Church and Peace – Europäisches Friedenskirchliches Netzwerk: „Ich möchte dazu ermutigen, Bündnisparter*innen zu finden und Veranstaltungen zu organisieren. Die Erfahrungen bei der Europawahl waren damit sehr gut, zum Beispiel auch im kommunalen Rahmen oder in Kirchengemeinden. Meist nehmen die Kandidierenden teil, die sich dort auch zur Wahl stellen, und die Wahlprüfsteine bieten eine gute Basis, um ein solches Gespräch sehr konzentriert und entlang eines roten Fadens zu führen.“
Simon Bödecker von „Ohne Rüstung Leben“ ging auf die weltweiten Rüstungsetats ein: „Wir haben im Corona-Jahr 2020 die höchsten Rüstungsetats seit Beginn der Aufzeichnung gesehen. Weltweit rüsten die Länder weiter auf. Deutschland liegt dabei auf einem unrühmlichen 7. Platz, mit einer starken Steigerung auf 47 Milliarden Euro für das Jahr 2021. Und da ist eine unserer Fragen, wie die Kandidierenden dazu stehen – ob sie eine weitere Erhöhung ablehnen und sich für eine Senkung einsetzen werden.“
Auch Fragen zur Zivilen Konfliktbearbeitung, Friedensbildung und Förderung der Demokratie in Deutschland sind Teil der Wahlprüfsteine. Christoph Bongard von Pro Peace erläuterte: „Es gibt zurzeit ganz viele politische Debatten, zum Beispiel: Wie bekämpfen wir Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus? Wie wirken wir der Polarisierung in unserer Gesellschaft entgegen und wie stärken wir unsere Demokratie? Wir sind überzeugt, dass die Ansätze der Zivilen Konfliktbearbeitung hier stärker und vor allem langfristiger gefördert werden müssen.“
Dr. Martina Fischer (Brot für die Welt) ging auf die Bedeutung der Europäischen Union und der Vereinten Nationen ein: „Wir würden uns sehr wünschen, dass sich die EU für eine Stärkung des kooperativen und kollektiven Sicherheitssystems einsetzt. In den letzten Jahren haben wir jedoch eine starke Krise des Multilateralismus beobachtet und daher möchten wir die Kandidierenden fragen, wie sie etwa zu den Vereinten Nationen stehen und welche Ideen sie zur Stärkung des UN-System haben.“
Hier können Sie das Video der Veranstaltung in voller Länge anschauen:
Hier können Sie die Wahlprüfsteine herunterladen!
Die Wahlprüfsteine werden herausgegeben von:
- Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF)
- Brot für die Welt
- Bund für Soziale Verteidigung e. V.
- Church and Peace – Europäisches Friedenskirchliches Netzwerk
- Pro Peace
- Ohne Rüstung Leben e. V.
- pax christi – Deutsche Sektion
- Plattform Zivile Konfliktbearbeitung
- Initiative „Sicherheit neu denken“