Was bedeuten Menschenrechte für Sie? Wie ist es dazu gekommen, dass die Menschenrechte in zahlreichen Staaten bedroht sind, angefangen von Russland und Weißrussland über Ungarn und Serbien bishin gar zu den USA?
Menschenrechte gelten für jeden Menschen gleich, überall auf der Welt und vollkommen unabhängig von Herkunft, Geschlecht und Weltanschauung. Sie gewähren uns allen individuelle Freiheiten und schützen vor staatlicher Willkür. Menschenrechte sind eine der wichtigsten zivilisatorischen Errungenschaften überhaupt. Gerade die Gräueltaten meiner Landsleute in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts haben der ganzen Welt vor Augen geführt, wie wichtig es ist, Bürger in ihren Rechten vor staatlicher Gewalt und Willkür zu schützen. Vor ziemlich genau 72 Jahren wurde, um eine Grundlage für diesen Schutz zu schaffen, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte unterzeichnet. Vor 70 Jahren folgte die Europäische Menschenrechtskonvention, die es den Bürgern der Unterzeichnerstaaten möglich machte, die Menschenrechte ggü. ihrer Regierung einzuklagen.
Die Menschenrechte sind daher sehr eng verbunden mit dem Rechtsstaat, der ihren Schutz gewährleistet. Wir beobachten leider zunehmend, dass der Rechtsstaat vielerorts an entscheidenden Stellen erodiert und in der Folge Menschenrechte eingeschränkt werden. Das fängt meist damit an, dass die Zivilgesellschaft in einem Land besonders unter Druck gerät, sich bspw. nicht mehr frei äußern kann und die Justiz nicht angemessen darauf reagiert. Wir setzen uns daher entschlossen für Menschenrechte und den Rechtsstaat als ihren Garanten ein, auf multilateraler Ebene, z.B. in den Vereinten Nationen, wie auch überall auf der Welt
Die Corona-Pandemie droht die gesamte Weltwirtschaft in den Abgrund zu stoßen, in vielen Staaten stehen die Gesundheitssysteme vor dem Zusammenbruch, viele Bürger haben ihren Job verloren … Welche Auswirkungen wird Corona auf die Wirtschaft der EU und auf Drittstaaten haben? Wie kann sich Europa von den Folgen der Pandemie erholen?
Die Corona-Pandemie betrifft alle Bereiche unseres persönlichen Lebens. Doch auch unser Gemeinwesen insgesamt – das politische und wirtschaftliche System, der Rechtsstaat, das Gesundheitswesen – bekommt die Auswirkungen der Krise deutlich zu spüren.
Es ist zudem nur schwer absehbar, wie lange Einschränkungen für Privathaushalte und Unternehmen anhalten werden, auf jeden Fall werden sie zunächst andauern. Dies führt zu Kaufzurückhaltung bei den Haushalten und weniger Investitionen durch die Unternehmen. Dadurch sinkt die gesamtwirtschaftliche Nachfrage weiter.
Wir müssen für Deutschland von einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um ca. 5,5 Prozent ausgehen, für die EU sprechen wir von ca. 8 Prozent. Serbien hat die wirtschaftlichen Folgen der Krise bislang gut abfedern können, mit zwei umfangreichen Paketen von Wirtschaftsmaßnahmen und mit staatlichen Infrastrukturmaßnahmen. Auch die Wirtschaftsstruktur Serbiens mit einer geringen Abhängigkeit vom Tourismus im Vergleich zu seinen Nachbarn ist insofern günstig.
Deutschland hat zur Unterstützung der Wirtschaft rasch große Hilfspakete auf den Weg gebracht. Eine besonders wichtige Maßnahme war die Zahlung von Kurzarbeitergeld – so konnten viele Arbeitsplätze erhalten werden. Auch die Reaktion der EU war beispiellos: Unter deutscher Ratspräsidentschaft wurde der Finanzrahmen für die kommenden Jahre abgesteckt, der für Wachstum sorgen soll. Davon wird auch der Westliche Balkan profitieren, denn mit dem Wirtschafts- und Investitionsplan der EU für die Region im Umfang von neun Milliarden Euro werden wichtige Weichen für langfristiges Wirtschaftswachstum gestellt. Es geht darum, klima- und umweltfreundliche Wachstumsimpulse zu setzen, großes Wachstumspotential hat auch das Thema Digitalisierung.
Es wird für die Erholung der europäischen Wirtschaft auch darauf ankommen, wie schnell sich die wichtigsten Handelspartner Europas erholen.
Deutschlands Grenzen bleiben nach wie vor geschlossen für serbische Bürger. Keiner kommt mit einem Touristenvisum rein. Sind diese Maßnahmen tatsächlich unabkömmlich, muss die EU denn wirklich ihre Grenzen schließen für Bürger aus Nicht-EU-Staaten? Wie ist derzeit das Procedere für ein Visum für Deutschland?
Die Zahl der Neuinfektionen ist deutschlandweit derzeit leider auf einem sehr hohen Niveau. Um dauerhaft eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, hat die deutsche Bundesregierung in enger Zusammenarbeit mit den Bundesländern eine Reihe von Maßnahmen ergriffen. Eine dieser Maßnahmen ist es, die deutschen Grenzen für touristische Besuchsreisen von Staatsangehörigen aus weit über 100 Ländern (unter ihnen Serbien) zu schließen. Fast alle übrigen EU-Staaten haben aus diesem Grund ähnliche Maßnahmen ergriffen. Derzeit können serbische Staatsangehörige grundsätzlich nur mit gültigem deutschen Visum nach Deutschland einreisen. Das Antragsprozedere ist unverändert. Die entsprechenden Informationen finden Sie auf unserer Homepage unter www.belgrad.diplo.de. Trotz aller Schwierigkeiten ist es gelungen, den Kundenverkehr aufrechtzuerhalten, wenn auch auf einem deutlich niedrigerem Niveau – hierzu bitten wir um Verständnis.
Der Belgrad-Pristina-Dialog ist ins Stocken geraten, nachdem Hashim Thaci und andere vor den Haager Gerichtshof zitiert wurden. Was erwarten Sie von diesen Prozessen? Es hat ganz den Anschein, als seien die Meinungsverschiedenheiten zwischen Serbien und Kosovo erneut verstärkt worden?
Es ist wichtig, alle Fragen von Kriegsverbrechen rund um den Kosovo-Krieg aufzuarbeiten. Insofern begrüße ich das Tätigwerden der Sonderkammern in Den Haag sehr. Zum Normalisierungsdialog in Brüssel sehe ich erst einmal keinen Zusammenhang. Es ist sehr gut, dass der Dialog unter Leitung von Miroslav Lajcak im Sommer wieder aufgenommen wurde. Er dient dazu, alle offenen Fragen und Meinungsverschiedenheiten zu besprechen. Nur so können sie auch gelöst werden, nur so kann ein umfassendes, rechtlich verbindliches Abkommen zur Normalisierung erreicht werden. Im Moment ist es wegen Corona sehr schwierig, sich zu politischen Gesprächen zu treffen. In Brüssel ist es leider ausgeschlossen. Trotzdem hoffe ich, dass der Normalisierungsdialog bald fortgesetzt wird.
Generell sind die Beziehungen unter den Ländern des westlichen Balkans ausgesprochen schlecht, obgleich mehr als 30 Jahre seit den Kriegen vergangen sind. Man hat ganz den Eindruck, als ob Deutschland und die Europäische Union alle Hoffnungen aufgegeben haben. Sehen Sie denn diese Region eines Tages in der EU und liegt darin möglicherweise die Lösung für einen dauerhaften Frieden in diesem Teil der Welt?
Hier muss ich Ihnen widersprechen. Die Beziehungen in der Region sind so schlecht nicht, und es gibt v.a. ein großes Interesse an der regionalen Zusammenarbeit. Das wurde beim Gipfel in Sofia (Berliner Prozess) Anfang Oktober sehr deutlich. Wichtige Schritte in Richtung Einrichtung eines Gemeinsamen Wirtschaftsraums, der die Wirtschaft im WEB deutlich beflügeln soll, wurden zurückgelegt. Und mit der Unterzeichnung einer Erklärung zur Green Agenda haben sich die Staaten verpflichtet, einen größeren Fokus auf Umwelt- bzw. Klimaschutz zu richten. Die Verkehrsverbindungen in der Region werden ausgebaut, das Telefonieren zwischen den Ländern wird billiger. All das ist sehr gut. Es dient den Interessen der Bürgerinnen und Bürger und ist gut für die Wirtschaft. Außerdem bereitet es die Region auch auf den EU-Beitritt vor. Gleichzeitig gibt es allerdings auch Streit. Sehr häufig ist er unterschiedlichen Sichtweisen auf die gemeinsame Geschichte einschließlich der Ereignisse in den 90er Jahren geschuldet. Und manche Medien machen daraus dann reißerische Schlagzeilen. Sowohl Politiker als auch die Medien stehen hier in der Verantwortung, mäßigend auf die öffentliche Meinung einzuwirken.
Wie bewerten Sie die aktuellen Beziehungen zwischen Serbien und Deutschland?
Die bilateralen Beziehungen sind hervorragend. V.a. unsere Wirtschaftskontakte sind sehr stark: Deutschland ist der größte Handelspartner Serbiens. Deutsche Unternehmen haben seit dem Jahr 2000 die immense Summe von ca. 2,6 Mrd EUR in Serbien investiert. So sind ca. 64.000 Arbeitsplätze durch sie geschaffen worden. Mehr noch, deutsche Investitionen in Serbien haben sich im Laufe der Zeit verändert, so ist zu beobachten, dass hier zunehmend auch hochwertigere Produkte hergestellt werden und dass Unternehmen auch ihre Forschungs- und Entwicklungszentren aufbauen und eng mit Universitäten zusammenarbeiten. Wir sind auch froh, dass wir in der Corona-Pandemie Serbien unter die Arme greifen können, bilateral mit ganz konkreten Dingen wie Schutzausrüstungen, Beatmungsgeräten und Grippe-Impfdosen, aber auch im Rahmen der EU, wo wir ja ein gewaltiges finanzielles Unterstützungspaket geschnürt haben.