Westlicher Balkan: Aufruf zum Schutz vor Repressionen

Statement der acht Organisationen:

Serbien schlittert nicht mehr nur, sondern stürzt kopfüber in eine repressive Diktatur. Im Namen der Grundwerte der Demokratie und der Menschenrechte, im Interesse der Wahrung des Friedens in einer immer noch fragilen Post-Konflikt-Region und um des grundlegenden menschlichen Anstands und der wesentlichen Normen der Zivilisation willen bitten wir Sie, den Bürgern Serbiens Ihre Hilfe und Ihren Schutz zu gewähren.

Wenn die höchsten Repräsentant*innen des Staates ganze Teile der Gesellschaft als Nazis brandmarken - wie es der Präsident Serbiens und der Präsident des serbischen Parlaments jetzt mit zunehmender Inbrunst tun -, dann wissen Sie sehr wohl, wohin eine solche Rhetorik unweigerlich führt. Auf den Slogan des Regimes „Besser ćaci als Nazi“* folgten rasch Massenverhaftungen, physische Gewalt gegen Andersdenkende und offene Zensurversuche - nicht nur in den traditionellen Medien, sondern jetzt auch in den sozialen Netzwerken. Regierungsvertreter*innen haben die Staatsanwaltschaft öffentlich aufgefordert, die Social-Media-Profile der „Students in Blockade“-Bewegung zu sperren. Angesichts unserer Erfahrungen in der Vergangenheit befürchten wir, dass die Staatsanwaltschaft diesen Aufforderungen nachkommen wird.

Gewalt als Mittel der Konfrontation ist unmissverständlich zu verurteilen. Es ist jedoch schmerzlich offensichtlich, dass ein großes Ungleichgewicht besteht: An einem einzigen Abend wurden achtzehn Personen festgenommen, weil sie einen Regimepropagandisten mit Blechdosen beworfen und mit Wasser bespritzt hatten. Indes wurde niemand für die schwere Körperverletzung eines studentischen Aktivisten verhaftet, der verfolgt, überfallen und brutal angegriffen wurde. Die Absicht der Regierung, einen Zwischenfall zu provozieren - der dann zur Rechtfertigung von Massenverhaftungen und einer Kampagne der Entmenschlichung und Einschüchterung genutzt würde - ist nur allzu offensichtlich. 

In ganz Serbien häufen sich die Berichte über staatlich verübten Terror: Angriffe auf Leben und Eigentum, Einschüchterungsversuche, Überwachung und Beschattung. Es wird ein Chaos geschaffen, in dem ein ganzer Wald aus Gewalt jeden einzelnen Baum verdunkelt. Es entsteht eine kollektive Psychose, in der jeder Mensch in der Angst lebt, das nächste Ziel zu sein - weil er an einem friedlichen Protest teilgenommen hat, weil er in den sozialen Medien gepostet hat oder weil er einfach nicht die Gunst eines lokalen Machthabers genießt. Worten des Hasses sind inzwischen Taten gefolgt.

Es ist schmerzhaft zu sehen, wie wenig Serbien einem Land entspricht, das die Mitgliedschaft in der Europäischen Union anstrebt. Es ist gefährlich, die Beschleunigung dieser Unterdrückung nicht zu sehen und nicht darauf zu reagieren. Seit Monaten dokumentieren wir Fälle von Polizeibrutalität und Gewalttaten durch nicht identifizierte Anhänger*innen des Regimes. Ein amputierter Hoden hier, ein zertrümmerter Kiefer dort; eine junge Frau, die überfahren wurde, ein Journalist, der verprügelt wurde; und Tausende, die von etwas geschädigt wurden, von dem sie behaupten, dass es keine Schallkanone war - aber sie sagen uns nicht, was es war... Und nun sind all diese so genannten „Vorfälle“ unmissverständlich zu einem System zusammengewachsen.

Was werden Sie tun, bevor es zu spät ist?

* "ćaci" ist ein abwertender Begriff für Studierende und bezeichnet selbsternannte Studierende und Bürger*innen, darunter Anhänger*innen der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) und eine Gruppe, die sich selbst als "Studenten 2.0" bezeichnet. Diese schlugen während der Massenproteste im Frühjahr 2025 ein satirisch "ćaci land" genanntes Lager im Pionirski park in Belgrad auf, um die Proteste gegen die Regierung zu diskreditieren und vermeintlich die Wiederaufnahme des Lehrbetriebs an den Universitäten zu fordern.