Schon im kommenden Jahr will die Bundesregierung mehr als 100 Milliarden Euro für das Militär ausgeben. Bis 2030 soll der Verteidigungsetat auf rund 180 Milliarden Euro anwachsen. Damit würde der Bund bald ein Drittel seines Haushalts für Verteidigung ausgeben. Zum Vergleich: Auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges in den 1970er und 1980er Jahren war es nur rund ein Fünftel. Doch das ist noch nicht alles: Die Aufrüstung wird größtenteils über Schulden finanziert. Dementsprechend wächst nicht nur der Verteidigungshaushalt, sondern auch die Zinsausgaben für die Bundesschuld steigen bis zum Jahr 2030 auf 80 Milliarden Euro an.
Als Bundeskanzler Olaf Scholz 2022 ein sogenanntes Sondervermögen – ein Euphemismus, es handelte sich um Schulden – für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro ankündigte, löste dies noch eine kritische Debatte und breite mediale Resonanz aus. Heute will die Regierung ein Vielfaches für Verteidigung ausgeben und kaum jemand nimmt Notiz davon. Dabei wirft die schiere Dimension der Aufrüstung Fragen auf: Ist sie notwendig? Ist sie zielführend? Und zu wessen Lasten geht sie?
Neues NATO-Ziel treibt Aufrüstung an
Die Bundesregierung begründet die massiven Ausgaben mit den neuen NATO-Vorgaben. Auf Druck von US-Präsident Donald Trump beschlossen die Staats- und Regierungschef*innen beim Gipfel in Den Haag 2025 eine Anhebung der Verteidigungsquote von zwei auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung. Bis spätestens 2035 sollen die Mitgliedsstaaten jährlich 3,5 Prozent für Verteidigung im engeren Sinne ausgeben, also für Rüstung und Personal. Weitere 1,5 Prozent sind für verteidigungsrelevante Infrastruktur vorgesehen, wie Straßen, Schienen oder digitale Infrastruktur, die im Kriegsfall gebraucht würde. Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil peilt diese Zielmarke bereits für das Jahr 2030 an. Bis dahin will er die klassischen Verteidigungsausgaben auf mehr als 180 Milliarden Euro erhöhen. Dazu passt die Ankündigung von Verteidigungsminister Boris Pistorius, er wolle die Bundeswehr zur „konventionell stärksten Armee Europas“ machen.
Dabei sind sich Sicherheitsexpert*innen und Friedensforschende weitgehend einig, dass mehr Geld und abstrakte Ausgabenziele nicht automatisch mehr Sicherheit schaffen. „Bei Rüstung ist Geldverschwendung immer ein Problem“, gestand der Professor der Universität der Bundeswehr, Carlo Masala, im Streitgespräch mit dem Friedensforscher Max Mutschler in der taz ein. Die massive Erhöhung der Ausgaben steigere nicht gerade den Druck, das Beschaffungswesen der Bundeswehr zu reformieren, das der Bundesrechnungshof mehrfach als inneffizient kritisierte. Erschwerend kommt hinzu, dass Verteidigungsminister Pistorius enormen Druck macht, das viele Geld nun bitte so schnell wie möglich auszugeben. Das Thema beschäftigt nicht länger nur Wissenschaftler*innen oder die kritische Friedensbewegung: In ihrem populären ZDF-Podcast widmeten der Talk-Show-Moderator Markus Lanz und sein Gesprächspartner Richard David Precht dem Thema eine ganze Folge und kamen zu dem Schluss, diese Rekordaufrüstung führe zur größten Steuerverschwendung in der Geschichte der Bundesrepublik.
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Wenn es nicht mehr an Geld mangelt, sinkt zudem der Anreiz für eine engere europäische Zusammenarbeit, obwohl das viel Geld sparen könnte, warnt Friedensforscher Max Mutschler: „Sobald es um die industriellen Interessen geht, ist es mit der europäischen Solidarität nicht mehr weit her.“ Eine Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Europaparlaments aus dem Jahr 2025 beziffert das Einsparpotential einer verbesserten europäischen Rüstungskooperation auf bis zu 58 Milliarden Euro pro Jahr. Mit den von Deutschland und anderen EU-Staaten angekündigten weiteren Erhöhungen der Verteidigungsausgaben dürfte das Einsparpotential in Zukunft noch höher liegen.
Es bleibt die Erkenntnis: Unabhängig davon, wie man zur Stärkung militärischer Verteidigung steht, sind erhebliche Zweifel angebracht, dass eine Steigerung der Militärausgaben in der geplanten Höhe notwendig oder auch nur zielführend ist.
Defensive Abschreckung oder militärische Überlegenheit?
Von der Linken bis zur Union, von Verteidigungsexpert*innen bis hin zu Friedensforschenden herrscht weitgehende Einigkeit, dass Deutschland angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine in ausreichendem Maße in die Verteidigungsfähigkeit investieren muss. Doch eine defensive Abschreckung und Kriegsvermeidung rechtfertigt nicht eine derartige Aufrüstung. Greenpeace kommt in einer neuen Studie zu dem Schluss, dass die Nato-Staaten Russland auch ohne die USA in wesentlichen militärischen Kategorien überlegen sind. 2025 gaben die europäischen Nato-Staaten und Kanada zusammen rund 626 Milliarden US-Dollar aus, Russland dagegen etwa 190 Milliarden US-Dollar. Friedensforscher Max Mutschler warnt davor, die bereits bestehende militärische Überlegenheit der Nato gegenüber Russland weiter auszubauen: „Wenn das unser Ziel ist, produzieren wir Instabilität. Dann wird Russland versuchen, wiederum aufzurüsten.“ Sicherheit entstehe nur, wenn auch die russische Seite annehmen könne, dass ein stabiles Machtgleichgewicht existiere.
Wenn also das Ziel ist, einen Krieg mit Russland zu verhindern, dann sollten Investitionen allein auf defensive Verteidigungsfähigkeit beschränkt und eine wechselseitige Aufrüstungsspirale vermieden werden. Die Bundesregierung stellt jedoch aktuell ganz andere Weichen. „Ich sehe es als ein großes Risiko, dass wir unter dem Deckmantel der Abschreckung weitreichende Angriffswaffen beschaffen,“ kritisierte Simon Bödecker von Ohne Rüstung Leben bei einer Online-Diskussion von Pro Peace. Nachdem Donald Trump im Frühjahr angekündigt hatte, US-amerikanische Mittelstreckenwaffen nicht in Europa zu stationieren, wurde Anfang Juli bekannt, dass die Bundesregierung Tomahawk-Marschflugkörper von den USA kaufen wird. Das sind Mittelstreckenwaffen, die auch Ziele in Russland erreichen können.
Den Preis für die Aufrüstung zahlen die Schwächsten
Wer an einer Stelle wesentlich mehr Geld ausgibt, der muss es anderswo wieder einsparen. Das gilt selbst dann, wenn man die Mehrausgaben zunächst vor allem über neue Schulden finanziert, so wie es die Bundesregierung plant. Schulden für Aufrüstung sind im Vergleich zu Investitionen beispielsweise in Infrastruktur oder Klimaschutz besonders problematisch. Denn sie zahlen sich nicht aus in Form von Wachstum oder einer zukunftsfähigen, nachhaltigen Wirtschaft. Man stelle sich nur einmal vor, Deutschland würde in den nächsten vier Jahren 600 Milliarden Euro – so viel will sie bis 2030 für Verteidigung ausgeben – beispielsweise in Bildung oder die Bahn investieren.
Stattdessen wird der finanzielle Spielraum in den nächsten Jahren noch enger, wenn die Regierung nicht von ihrem Kurs abrückt. Auf wessen Kosten geht die Aufrüstung? Die Kürzungen im nächsten Jahr treffen vor allem junge Familien, Alleinerziehende und Geringverdienende, etwa beim Elterngeld und beim Wohngeld. Weil die Investitionen in Klimaschutz zurückgehen, wird Deutschland nach Berechnungen des Umweltbundesamts seine Klimaziele in den nächsten Jahren deutlich verfehlen. Das wird nicht nur Folgen für das Klima haben, sondern auch für den Bundeshaushalt: Laut Handelsblatt drohen Strafzahlungen über den CO2-Preis in Höhe von bis zu 35 Milliarden Euro.
Auch die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe werden noch weiter zusammengestrichen – bei Pro Peace haben wir schon mehrfach darüber berichtet. Im nächsten Jahr wird Deutschland elf Mal mehr für Verteidigung ausgeben als für Entwicklungszusammenarbeit. In vier Jahren sogar zwanzig Mal mehr. Als Koalitionspartner der vergangenen Bundesregierungen hatte die alte Friedenspartei SPD noch durchgesetzt, dass für jeden zusätzlichen Euro für Verteidigung ebenso viel mehr in Entwicklungszusammenarbeit investiert werden solle. Diese Selbstverpflichtung bestand zwar immer nur auf dem Papier der Koalitionsverträge, aber zumindest war darin noch die Überzeugung spürbar, Sicherheit nicht nur durch Aufrüstung zu erreichen. Zwar betonen führende Politiker*innen der Koalition auch heute noch den Dreiklang von Diplomatie, Entwicklung und Verteidigung. Doch ihre Haushaltszahlen senden eine andere Botschaft. Deutschland bricht damit internationale Verpflichtungen zur Entwicklungs- und Klimafinanzierung. Das hat schon jetzt Folgen für die ohnehin angeschlagene Reputation: Im Juni scheiterte die Bundesregierung mit einer Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Wer in den letzten drei Jahren die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit um ein Drittel kürzt und die humanitäre Hilfe halbiert, der darf sich nicht wundern, wenn Partnerländer das Vertrauen in das internationale Engagement Deutschlands verlieren.
Die Aufrüstung wird Deutschland in den kommenden Jahren enorme Kosten abverlangen – finanziell wie gesellschaftlich. Doch der Widerstand bleibt schwach und fragmentiert. Gewerkschaften und Sozialverbände kritisieren die Sozialkürzungen, die Klimabewegung fordert mehr Engagement für den Klimaschutz und Hilfsorganisationen warnen vor den dramatischen Folgen der Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit. Doch eine breite Debatte über den Aufrüstungskurs fehlt. Ein Grund: In Medien und Talkshows dominieren seit Jahren Themen wie Sicherheit, Bedrohungen und Militär, während der Friedensdiskurs fast verschwunden ist. Vielleicht ändert sich das endlich, wenn mehr und mehr Menschen die Folgen erkennen. Es wäre dringend nötig.
Aktion gegen Rekordaufrüstung
Lars Klingbeil ist SPD-Vorsitzender, Vizekanzler und als Finanzminister Autor des Plans zur Rekordaufrüstung. Schreiben Sie jetzt an Lars Klingbeil und die SPD:
Die Rekordaufrüstung geht auf Kosten der Schwächsten gefährdet den Frieden! Als Vorsitzenden der Sozialdemokraten rufe ich Sie auf: Ändern Sie den Kurs!